®, das „R im Kreis“

Häufig findet man neben Markennamen das Zeichen ®. Aber wofür steht eigentlich das "R im Kreis?" Und ist es überhaupt notwendig? Martin und Marina Walser von der Rechtskanzlei WALSER klären auf.

Auch bei uns finden sich beim einen oder anderen Unternehmensnamen (der Firma) oder bei Produktbezeichnung das Symbol ®. Content (Fotos, Grafiken, Texte usw.) wird oft mit einem © versehen.

 

Um gleich beim © zu bleiben: Der bloße Akt der „Schöpfung“ eines Werks – der formgewordene Gedanke – löst grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz aus. Jedenfalls bedarf es im Urheberrecht keines obrigkeitlichen Aktes, wie etwa einer Registrierung. Dementsprechend braucht es auch das © als „Copyright-Hinweis“ nicht.

 

Das „R im Kreis“ kommt aus dem amerikanischen Markenrecht. In den USA zeigt es, dass die Marke beim dortigen Patentamt registriert, also eingetragen ist. Nach den kontinentalen Rechtsordnungen besteht keine rechtliche Notwendigkeit, das „R im Kreis“ einzusetzen.

 

Auf ein bestehendes Markenschutzrecht darf der Inhaber selbstverständlich wahrheitsgemäß hinweisen. Das „R im Kreis“ signalisiert, dass ein förmlicher Markenschutz besteht und hat vor allem einen Werbeeffekt.

 

Freilich muss auch stimmen, was signalisiert wird: der Einsatz eines „R im Kreis“ ist nämlich unlauter, wenn kein Markenschutz besteht. Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen prüfen die Gerichte die unlautere Irreführung dahin,

  • wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, das „R im Kreis“ versteht,

  • ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und

  • ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, eine Interessentin oder einen Interessenten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie bzw. er sonst nicht getroffen hätte.

 

Dabei kommt es immer auf den Gesamteindruck an.

Fazit

Das „R im Kreis“ ist hierzulande nicht notwendig. Es zeigt aber (bewusst), dass ein förmlicher Markenschutz besteht. Um vom damit verbundenen Werbeeffekt profitieren zu können, muss das aber auch stimmen (siehe etwa OGH 29.1.2019, 4 Ob 118/18h, Registrierungshinweis ®).

Zu den Autoren

Mag. Martin J. Walser
martin@WALSER.law

www.walser.law

 

Mag. Martin J. Walser ist Rechtsanwalt in Innsbruck, Inhaber der Kanzlei WALSER und der im Register des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Registernummer 018294630 eingetragenen Wortbildmarke , welche mit der Priorität des Anmeldedatums vom 24.8.2020 folgende Klassen (Nizza-Klassifikation) umfasst

  • 35 (Information und Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Unternehmensberatung in Bezug auf Produktentwicklung; Unternehmensberatung in Bezug auf das Marketing),
  • 41 (Organisation von Ausbildungsseminaren; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Juristische Ausbildung; Ausbildung in Bezug auf Rechtsberatung und -vertretung) und
  • 45 (Dienstleistungen von Rechtsanwälten; Rechtsberatung und -vertretung; Erteilung von Rechtsauskünften; Erstellen von Rechtsgutachten; Juristische Dienstleistungen; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte).

Mag. Marina WALSER, Bakk.
marina@walser.law

www.walser.law

 

Mag. Marina Walser, Bakk. ist angestellte Juristin ebendort.

Artikel teilen!
Facebook
LinkedIn
Twitter
XING
E-Mail
Download